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Gehalten von Ewald Hanisch, CDU Fraktionsvorsitzender:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen
Beschäftigten der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit in dem
Pandemie-bedingt schwierigen Jahr 2020 bedanken und möchte
alle ermuntern, auch weiterhin mit Zuversicht in diesen
herausfordernden Zeiten durchzuhalten.
Mit großem Engagement, Flexibilität und
Veränderungsbereitschaft haben Sie dazu beigetragen, dass wir ein
gut funktionierendes Gemeinwesen hier in Brakel haben und die
Corona-Krise bislang gut bewältigen konnten.

Die Herausforderungen waren und sind enorm, die Auswirkungen
der Pandemie auf unsere Finanzen sind beträchtlich und werden
uns voraussichtlich noch viele Jahre beschäftigen.
An dieser Stelle gebührt unserem Kämmerer Dominik Schlenhardt
und seinem Team Dank für die Erstellung des Haushaltsplans in
unsicheren Zeiten und für die Beantwortung von Fragen im
Vorfeld der Klausurtagungen. Wir wünschen ihm und natürlich
auch seinem Chef, Bürgermeister Hermann Temme, weiterhin ein
glückliches Händchen bei der Bewältigung der bevorstehenden
finanzpolitisch sicher schwerer werdenden Zeiten und hoffen sehr,
dass bei anstehenden Bankkontakten heimische Institute Vorrang
genießen gegenüber Banken mit so eigentümlichen Namen wie
etwa Greensill.
Bei den anderen Fraktionen bedanke ich mich für die
Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Die Herausforderungen der
Zukunft werden wir wohl nur meistern, wenn wir weiterhin
konstruktiv, respektvoll und an der Sache orientiert für unsere
Heimatstadt Brakel zusammenarbeiten und – wie der
Bürgermeister in seiner Rede zur Haushaltseinbringung bereits
sagte - „an einem Strang“ ziehen.
Ich denke, dass wir in unserem Städtchen in den vergangenen
Jahren eine durchweg gute Arbeit gemacht haben – und das in
aller Regel fraktionsübergreifend.
So soll es auch in Zukunft bleiben, wobei natürlich auch einmal
gegensätzliche Positionen streitig entschieden werden können.
Meine Damen und Herren,
der Haushaltsentwurf umfasst allein im allgemeinen Teil ohne
KUBRA und VUBRA 274 Seiten und zu vielen Zahlen könnte
man Ausführungen machen. In Anbetracht der Tatsache, dass noch
4 weitere Reden folgen werden und wir den Corona-Regeln
folgend uns möglichst kurz fassen sollen, möchte ich nur auf
einige wenige Dinge eingehen.
Große Sorge macht uns die weiterhin erheblich steigende
Kreisumlage. Seit 2016 ist diese um 4 Mio Euro für die Stadt
Brakel gestiegen und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht
absehbar. Ursache sind vor allem die explodierenden Sozialkosten,
die über die Umlage an die Kommunen weitergereicht werden
müssen. Eine Kompensation allein dieser HH-Position z.B. durch
höhere Grundsteuer B ist nicht darstellbar, wenn man
berücksichtigt, das das Gesamtaufkommen dieser gemeindlichen
Steuer nur 2,2 Mio € beträgt.
Nur einer überaus soliden Finanzpolitik in den vergangenen
Jahren ist es zu verdanken, dass wir aktuell noch eine gute
Ausgleichsrücklage in Höhe von rund 7,6 Mio € (nach
voraussichlichem Jahresergebnis – 1 Mio € in 2020) zum
Jahresbeginn 2021 haben werden. Diese wird jedoch nach den
Planungen bereits in 2024 vollständig aufgezehrt sein. Und dabei
läge das tatsächliche Defizit in 2021 nicht bei knapp 2 Mio €
sondern bei rund 4 Mio €, wenn nicht die Landesregierung eine
Möglichkeit zur Bildung einer speziellen Bilanzposition
geschaffen hätte, mit der die pandemiebedingten
Verschlechterungen des Haushalts aufgefangen worden wären.
Aber dies ist nur eine „künstliche Aufhübschung“, kein echtes
Geld.
So bleibt an dieser Stelle nur die bittere Erkenntnis:
„Die fetten Jahre sind vorbei!“
Damit ist auch klar:
Nicht jeder Wunsch kann künftig mehr erfüllt werden, mag er aus
Sicht der Betroffenen auch noch so berechtigt sein. Wir sind als
Ratsmitglieder verpflichtet, in Zukunft noch genauer
hinzuschauen, wenn es um Zuwendungen jeglicher Art geht.
Spätestens wenn ein Haushaltssicherungskonzept droht,
entscheiden sonst andere und dann stehen auch die sogenannten
freiwilligen Leistungen auf dem Spiel, die im HH-Entwurf auf
Seite 250 säuberlich aufgeführt sind.
Bürgermeister und Verwaltung haben auch in Verantwortung für
die heimischen Gewerbebetriebe für 2021 ein hohes
Investitionsvolumen in Höhe von rund 17 Mio € eingeplant.
Davon wird ein sehr hoher Anteil von 47 % aus Fördertöpfen
gespeist, allerdings bleibt ein Eigenanteil von 9 Mio € übrig.
Hier zeigt sich erneut ein Dilemma – wie allerdings in den
vergangenen Jahren auch schon.
Das süsse Gift öffentlicher Fördermittel verführt womöglich dazu,
Folgekosten von Projekten außer Acht zu lassen.
Was aber nützt ein geschenkter Porsche aus Düsseldorf wenn man
künftig die Inspektion nicht mehr bezahlen kann?
Überhaupt ist festzustellen, dass sehr viele Förderprogramme
aufgelegt worden sind, die aber alle letztlich nicht auskömmlich
sind. Oft entscheidet nicht mehr Sinnhaftigkeit sondern
Schnelligkeit aufgrund eng gesetzter Antragsfristen.
Ob das auf Dauer glücklich ist, muss sehr bezweifelt werden.
Liebe Zuhörer,
die CDU-Fraktion begrüßt sehr, dass das Gewerbegebiet Brakel
mit Hilfe eines Zuwendungsbescheids aus Düsseldorf erweitert
werden kann, so dass zusätzliche Gewerbebetriebe die
Gelegenheit erhalten werden, sich in unserer Stadt anzusiedeln,
um letztlich weitere Arbeitsplätze zu schaffen und mit hoffentlich
entstehenden Gewinnen die Erträge aus der Gewerbesteuer zu
stärken.
Wir sehen uns auch weiterhin in der Pflicht, Baugrundstücke für
junge Familien vorzuhalten und Projekte privater Investoren
positiv zu begleiten, wo immer das möglich ist. Die
entsprechenden Haushaltsansätze befürworten wir ausdrücklich.
Wir wollen Brakel weiterhin attraktiv halten, um neue Bürger und
Unternehmen für eine Ansiedlung zu gewinnen und Abwanderung
zu vermeiden.
Im letzten Jahr wurden einige Investitionen nach 2021
verschoben, um die Liquidität zu stärken. Das war in der
damaligen unübersichtlichen Lage zu Beginn der Corona-
Pandemie absolut richtig. Inzwischen sind wir zwar noch lange
nicht über den Berg, es gibt aber deutliche Hoffnungszeichen.
In Rekordgeschwindigkeit wurden überall auf der Welt Impfstoffe
entwickelt, die jetzt nach nur einem Jahr langsam verfügbar
werden. Nicht jeder von uns bringt zwar offensichtlich die Geduld
auf, so lange zu warten, bis er altersbedingt „an der Reihe ist“ und
versorgt sich lieber mit Sputnik in Moskau, aber insgesamt sind
wir – denke ich – auf einem guten Weg und werden hoffentlich bis
zum Jahresende alle, die dies wollen, eine Impfung erhalten
haben.
Letztlich gehen wir davon aus, dass sich in der Bevölkerung ein
erheblicher Nachholbedarf angestaut hat, der sich künftig in einer
entsprechend hohen Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen
niederschlagen wird. In der Folge sollten sich auch die
Steuereinnahmen wieder verbessern.
Wir werden daher unseren grundsätzlichen Optimismus nicht
verlieren, uns nicht von einem kleinen Virus unterkriegen lassen.
Und jede Krise bedeutet nicht nur Gefahr sondern auch
Gelegenheit wie die beiden Schriftzeichen im Chinesischen für
das Wort Krise.
So haben wir alle feststellen können, dass die Digitalisierung in
Deutschland einen echten Schub bekommen hat. Zahlreiche
Mitarbeiter von Firmen und Verwaltungen im Homeoffice haben
eine gewünschte Reduzierung von persönlichen Kontakten
ermöglicht. Wir sind dabei, unsere Schulen digital aufzurüsten und
erleben gerade das Angebot eines privaten Investors, der in
Teilbereichen der Kernstadt Glasfaseranschlüsse bis ins Haus
ermöglichen will. Die CDU verliert dabei auch die Bürger in den
Ortschaften nicht aus den Augen, denen ein solches Angebot
sicher bis auf weiteres nicht unterbreitet werden wird. Wir haben
daher beantragt – sofern dies rechtlich möglich ist – solche
Anschlüsse auf den Dörfern finanziell zu unterstützen.
Weiches Wasser rückt in Brakel darüber hinaus in greifbare Nähe.
Die entsprechenden Beschlüsse wurden im Rat seinerzeit– nach
meiner Erinnerung einstimmig - gefasst. Im letzten Jahr haben wir
die Investitionen verschoben. Nunmehr sollten wir diese angehen.
Die zum Einsatz kommende Technik kommt dabei ohne
zusätzliche Salzfracht aus. Damit entlasten wir die Kläranlage um
viele Tonnen Salz, die ansonsten durch private
Enthärtungsanlagen anfallen würden. Damit leisten wir auch einen
nicht unerheblichen Anteil in Richtung Gewässerschutz.
Meine Damen und Herren,
in den letzten Jahren habe ich oft auf Düsseldorf und Berlin
geschimpft, auf Brüssel sowieso, beklagt, dass zu viel Geld
ausgegeben würde. In der derzeitigen Krisenlage werde ich dies
nicht tun. Viele Selbständige stehen mit dem Rücken zur Wand,
warten darauf, dass versprochene Hilfen ankommen. Sicher – der
Staat verschuldet sich derzeit enorm, aber was wäre die
Alternative?
Hoffen wir, dass avisierte Gelder noch rechtzeitig eintreffen, dass
unsere Innenstadt uns weiterhin erhalten bleibt, dass Menschen
weiterhin mit Optimismus in die Zukunft schauen und nicht
aufgeben.
Hoffen wir, dass in diesem Superwahljahr demokratische Kräfte
die Oberhand behalten und keine Verschwörungstheoretiker die
Schlagzeilen beherrschen. Helfen wir alle ein wenig dabei,
aufrichtig zu bleiben; laßt uns denjenigen vertrauen, die die
Wahrheit suchen und denjenigen mißtrauen, die diese vermeintlich
schon lange gefunden haben. Laßt uns die Bilder des
„Büffelmannes“ im Weißen Haus ganz schnell vergessen und
wieder Vertrauen bekommen. Laßt uns trotz allem optimistisch in
die Zukunft schauen!

Ach übrigens:
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 mit den noch zu
beschließenden Änderungen zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

EwaldHanisch