Aufgrund immer weiter steigender Kosten droht nicht wenigen Kommunen der finanzielle Kollaps mit durchaus negativen Folgen für die Bürger*innen unserer Stadt. So ist die Entwicklung der Einnahmeseite, die im Wesentlichen aus Gewerbesteuer, Grundsteuer, anteiliger Einkommenssteuer und Zuweisungen besteht, noch als durchaus positiv zu betrachten, erläutert Hermann Steinhage.

Dem gegenüber stehen jedoch enorme Kostensteigerungen. Hier sind für Brakel die Entwicklung der Kreisumlage mit einem Plus von mittlerweile 1,4 Mio. EUR sowie Personalkostensteigerungen, insbesondere durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, i.H.v. rund 600.000,- EUR und die NPH Umlage von 427.000,- EUR zu nennen, die nur noch mit dem Griff in die Ausgleichsrücklage auszugleichen sind. Darüber hinaus sind die Kommunen von der Inflation sowie den enormen Preissteigerungen bei Bau- und Infrastrukturprojekten und bei den Energiekosten betroffen, führt Viola Wellsow aus.

Caspar Haxthausen weist darauf hin, dass neben den Krisen, wie der Corona-Pandemie und den Entwicklungen aufgrund des Krieges in der Ukraine, wirkt auch die weiterhin hohe Zahl an Geflüchteten auf die Kommunalfinanzen ein.
Eine systembedingte Unterfinanzierung der Kommunen führt jedoch zwangsläufig zum Verzehr der Ausgleichsrücklage und letztlich zur Haushaltssicherung mit all seinen negativen Auswirkungen. Diese können z.B. eine Erhöhung der Realsteuersätze, die Streichung der freiwilligen Leistungen wie Vereinsfördermittel u.v.m. zur Folge haben.

Die CDU in Brakel, so Hermann Steinhage, fordert daher vom Land die Anhebung des Anteils an der Finanzausgleichsmasse, da diese in der Vergangenheit von 28% auf 23% abgesenkt wurde.
Nur mit einer ausreichenden Finanzausstattung durch das Land können wir uns den zukünftigen kommunalen Herausforderungen im Bereich der Mobilität des Klimaschutzes, der OGS- und Ganztagsbetreuung sowie zur Erhaltung und Entwicklung der Infrastruktur stellen.

Bürgermeister Hermann Temme erklärt, besonders kritisch sehen wir bei der derzeitigen Finanzierung der kommunalen Haushalte zudem die sog. „Einwohnerveredelung“. Hier wird der ländliche Raum gegenüber den Ballungsräumen ganz klar benachteiligt.
Wir sehen mit großer Sorge, dass die kommunale Selbstverwaltung, welche ein elementarer Teil unserer parlamentarischen Demokratie ist, durch eine eklatante Unterfinanzierung des Landes in Schieflage gerät und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen dadurch dauerhaft eingeschränkt werden.

CDU fordert bessere Finanzausstattung vom Land

 

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